Weltwasserkonferenz in New York startet mit Aufruf zur schnelleren Umsetzung der UN-Wasserziele

Der diesjährige Internationale Weltwassertag bildet unter dem Motto „Accelerating Change“ den Auftakt der dreitägigen Weltwasserkonferenz, bei der die UN-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und weitere Akteursgruppen zusammenkommen, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Für die deutsche Bundesregierung nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Konferenz in New York teil, Regierungsvertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind ebenfalls Teil der deutschen Delegation. Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein.

Statements zum Thema Wasser

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges Wassermanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen, indem Ökosysteme besser geschützt und wiederhergestellt werden. Schnelleres Handeln ist dringend erforderlich. Deshalb sollen alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer „Water Action Agenda“ gebündelt werden, um unsere Partnerländer gezielt zu unterstützen. Um gegen die globale Wasserkrise entschlossen anzugehen, brauchen wir außerdem regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten eine eigene Stimme und Ansprechpartner für das zentrale Thema Wasser.“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Weltweit haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser und zu angemessenen Sanitäranlagen. Der Klimawandel verschärft die Situation weiter. Viele unserer Partnerländer sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind – die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit. Es ist wichtig, dass das Thema Wasser wieder auf die globale Agenda kommt. Denn Wasser kennt keine politischen Grenzen: Um allen Menschen ihr Recht auf Wasser zu sichern, braucht es neben dem nötigen Geld vor allem eine gute internationale Zusammenarbeit.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Wasser ist nicht nur Leben, Wasser ist Sicherheit. In vielen Teilen der Welt drohen Kriege um den Zugang zu knappen Quellen. Die Klimakrise verschärft dies von Tag zu Tag. Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen. Deutschland will sich mit seiner Expertise einbringen. Denn an Rhein, Donau und Oder leben wir seit Jahrzehnten in guter Wassernachbarschaft.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten. Die Klimakrise bedroht unsere Wasserversorgung, auch in Deutschland und Europa haben wir dies zu spüren bekommen. Faires, nachhaltiges Wassermanagement ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen grenzüberschreitend sicherstellen, dass wir genug Wasser haben für unsere Landwirtschaft und für unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise: die Wälder und Moore.“

Die Weltwasserkonferenz in New York ist ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmet. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ (2018-2028) ist jetzt der entscheidende Moment, um eine schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung voranzubringen. 

Bundesumweltministerin Lemke wird deshalb in der Plenardebatte wie auch in weiteren Veranstaltungen der Konferenz und bilateralen Gesprächen die Bedeutung von Wasser für die Lösung der Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sowie Ernährungssicherheit hervorheben. Außerdem will die deutsche Delegation den Dialog zur Umsetzung der Menschenrechte zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung (SDG 6), zu innovativen Finanzierungsinstrumenten und die Positionierung von Wasser als Grundlage für Gesundheit und Ernährung aktiv voranbringen. Gleichermaßen setzt sich Deutschland im Kontext seiner feministischen Außen- und Entwicklungspolitik für die Stärkung von Frauen als Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management von Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene ein. 

Ein besserer Zugang zu und ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfordert zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den vielen Regionen jedoch noch unzureichend ist. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewässer überschreiten Ländergrenzen. Deshalb setzt sich Deutschland als Vertragspartei der UN-Wasserkonventionen (Helsinki 1992, New York 1997) für den Beitritt weiterer UN-Mitgliedsstaaten ein. Zudem unterstützt sie als eine der treibenden Kräfte die Team Europe Initiative (TEI) zu grenzüberschreitendem Wasserressourcenmanagement in Afrika mit über 145 Millionen Euro.

UN-Wasserdekade

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Um den weltweiten Herausforderungen bei der Umsetzung dieses Rechts zu begegnen, wurde in der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die UN-Wasserdekade beschlossen. Sie findet vom 22. März 2018 bis zum 22. März 2028 statt und verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele:

• Verbesserung der Wissensverbreitung zum Thema Wasser und Gewässerschutz, einschließlich Informationen zu wasserbezogenen SDGs (Sustainable Development Goals, den Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung),
• Stärkung der Kommunikationsmaßnahmen zur Umsetzung der wasserbezogenen Ziele. 

Die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland sind aufgerufen, sich durch Aktionen und Initiativen zur Information, Bildung sowie Aus- und Fortbildung für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen, um somit die UN-Wasserdekade zu unterstützen.

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In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Wassermangel, jedoch deutliche regionale Defizite. Das meiste Wasser wird bislang für die Energieversorgung entnommen (mehr als 44 Prozent), gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe und der öffentlichen Wasserversorgung (jeweils knapp 27 Prozent) und der Landwirtschaft mit etwas mehr als 2 Prozent.

Die Gewährleistung einer zuverlässigen Trinkwasserbereitstellung, der Bewahrung von Grundwasserquellen und Ökosystemen, sowie die ausreichende Versorgung von Wasser für die Landwirtschaft und die Wirtschaft bilden die Kernpunkte der Nationalen Wasserstrategie. Diese wurde nun offiziell vom Kabinett verabschiedet.

Mit der Nationalen Wasserstrategie legt die Bundesregierung die Grundlagen für ein modernes Wassermanagement. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise will sie damit die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern. Es soll ausreichend und dauerhaft Wasser in guter Qualität für die vielfältige menschliche Nutzung und die Ökosysteme bereitstellen.

 „Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen uns zum Handeln“, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. „Wasser ist für uns lebenswichtig. Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen.“ Nur mit intakten Ökosystemen könnten auch die Wasserressourcen besser geschützt und wiederhergestellt werden.

Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in den Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf und stellen Kommunen und Länder vor große Probleme. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz vieler Erfolge noch lange nicht vom Tisch.

Rund 80 Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2030 ergriffen werden, um für einen nachhaltigen Umgang mit unserem Wasser zu sorgen. Geplant ist ein Mix von Regelungen, staatlicher Förderung, Wissensaufbau und Dialog. Die Strategie erfasst alle Sektoren und soll gemeinsam von staatlichen Akteuren, der Wasserwirtschaft und allen wassernutzenden Wirtschaftsbereichen und Gruppen umgesetzt werden.

So werden etwa die Datenbasis erweitert und die Prognosefähigkeit gestärkt, um genauer vorherzusagen, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und gebraucht wird. Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheiten sollen sicherstellen, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung vorhanden sind. Gemeinsam mit Kommunen und Fachverbänden erstellen Bundesregierung und Länder ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung („Schwammstadt“). Kommunen und Länder sollen Gefahren- und Risikokarten für Starkregen erstellen und bei der Bauplanung berücksichtigen. Flächen wie Wälder und Überschwemmungsgebiete, die größere Mengen Wasser aufnehmen und speichern können, werden besonders geschützt.

Eine Interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesumweltministeriums und unter Beteiligung der Länder wird die Umsetzung der Strategie koordinieren und begleiten. Die Wasserstrategie wird eng verzahnt mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK).

Wichtige Handlungsfelder

In folgenden Bereichen gibt es den größten Handlungsbedarf:

• Schutz und der Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushaltes, damit das Wasser nicht knapp wird
• die Wasserinfrastrukturen sanieren und weiterentwickeln, um Extremereignissen zu widerstehen und eine sichere Versorgung mit Wasser zu gewährleisten
• die Einleitung gefährlicher Stoffe begrenzen, um eine gute Wasserqualität im Grund- und Oberflächenwasser zu erreichen

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